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Die öffentlichen Finanzen sollen nicht der politischen Kampagne dienen

21.02.2020 10:40

(Bratislava – 18. Februar 2020) Arbeitgeberverbände und Handelskammern, die die Initiative für Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Initiative) unterstützen, zeigen sich besorgt angesichts der plötzlichen Änderungen in Bezug auf Kindergeld, Altersrenten oder Vignetten, die die Regierung der Slowakischen Republik in den letzten Tagen durchgesetzt hat.

Die genannte Vorschrift steht offensichtlich im Widerspruch zu den Prinzipien des absehbaren Legislativprozesses, zu dem sich die Regierung in der Programmerklärung der Regierung der Slowakischen Republik verpflichtet hat. Angesichts der äußerst negativen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen auf den Staatshaushalt lehnen wir den Missbrauch der öffentlichen Finanzen zum Zeitpunkt des Wahlkampfs nachdrücklich ab.

Die ganze gemeinsame Stellungnahme auf Slowakisch finden Sie HIER


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